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  § 26a AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992
  Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14 A
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Die Anfechtungsklage ist zulässig (zur Klageart ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch jüngst Pressemitteilung zu BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 u.a. -), jedoch unbegründet.

  Denn diese nach ihrem zeitlichen Anwendungsbereich in Art. 49 UAbs. 2 hier grundsätzlich einschlägige Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - wie hier in Bulgarien - die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Ihrer Anwendung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung von § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG im Jahr 1993 nur solche Ausländer "im Blick" hatte, denen in dem sicheren Drittstaat noch kein internationaler Schutz gewährt worden ist (ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Denn die Drittstaatenregelung ist erst nach der (erstmaligen) Regelung des Abschiebungsschutzes für die außerhalb des Bundesgebiets anerkannten Flüchtlinge (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG 1990) in Kraft getreten (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20).

  Die Kammer hält daran fest, dass ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften könnte, hinsichtlich Bulgariens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festzustellen ist (ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 23 ff.).

  Hierbei sind neben den bereits seinerzeit für das Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 (- VG 23 K 906.14 A -, juris) zur Verfügung stehenden Berichten auch diejenigen Erkenntnisse berücksichtigt worden, die seither bekannt geworden sind.

  Das Gericht hält dabei daran fest, dass die Berichte von Amnesty International und Pro Asyl schon tatsächlich nicht geeignet sind, eine strukturelle Durchbrechung des grundgesetzlich vermuteten menschenrechtskonformen Verhaltens des bulgarischen Staates zu belegen (Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 26).

  Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten des Verfahrens bekannte Entscheidung der Kammer vom 4. Juni 2015 (- VG 23 K 906.14 A -, juris) verwiesen, der sich zwischenzeitlich einer Reihe anderer Verwaltungsgerichte angeschlossen haben (…vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 29. Juni 2015 - 13 K 3215/15.A -, juris Rn. 21 ff. …und vom 3. Juli 2015 - 8 K 2181/15.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 29 ff.; VG Stade…, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 791.14 -, juris Rn. 25 ff.).

• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 23. Oktober 2015 (- BVerwG 1 B 41.15 -) zum Umfang der aus § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzuleitenden Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat lassen sich nicht auf die Drittstaatenregelung gemäß § 26a AsylG übertragen.(Rn.21).

  Gegen die Heranziehung der Drittstaatenregelung spricht ferner nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürfen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, Abdruck S. 5 f.).

  Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts sind vielmehr bezogen auf die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, Abdruck S. 5 f.).

  Allein in diesem Zusammenhang war im Lichte der europarechtlichen Vorgaben darüber zu befinden, ob diese Norm die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nur bei andernorts zuerkannter Flüchtlingseigenschaft oder aber auch bei gewährtem subsidiärem Schutz erlaubt; es ging um den "Umfang der aus § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzuleitenden Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens" (wörtlich Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, Abdruck S. 5 in Rn. 11).

  Insofern ist § 34a AsylG bei einer Entscheidung (nur) nach den §§ 26a, 27a AsylG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylG spezieller (in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, Abdruck S. 7 f.).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 70, ZAR 2013, S. 336 [337], …und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249, ZAR 2011, S. 395 [397]).

  Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen diese Vorschrift zu begründen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 71, ZAR 2013, S. 336 [337]).

  Nach der auch im Termin bereits ausführlich dargestellten, für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vermittelt Art. 3 EMRK insbesondere keinen Anspruch auf ein Obdach, die Sicherung eines bestimmten Lebensstandards oder finanzielle Unterstützung, ohne dass der Gerichtshof für besonders schutzbedürftige Personengruppen - zu denen sich der Kläger offenbar ungeachtet seiner inzwischen erreichten Volljährigkeit nach wie vor zählt - eine generelle Ausnahme gemacht hat (siehe die zu einer Mutter und ihren beiden kleinen Kindern ergangene Entscheidung des EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 70, ZAR 2013, S. 336 [337]).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem zum maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt volljährigen Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden (…vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, juris Rn. 6 ff. m.w.N., und vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 8 ff.; ebenso VG Ansbach…, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 25 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris Rn. 40 ff.; vgl. ferner zu systemischen Mängeln im Asylverfahren [aber auch zur Situation von Personen mit Schutzstatus]: VGH Bayern…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris Rn. 29 ff. [Rn. 43];… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. März 2015 - A 11 S 2042.14 -, juris Rn. 36 ff. [Rn. 54, 57] …sowie vom 10. November 2014 - A 11 S 1778.14 -, juris Rn. 42 ff. [Rn. 59] und - A 11 S 1636.14 -, juris S. 17 ff. EA [S. 27f. EA] - jeweils m.w.N.; a.A. VG Schleswig, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 12 A 229/15, Abdruck S. 3 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 12 B 2278.15 -, juris Rn. 17 ff. zu Dublin-Rückkehrern).

  Denn nicht jeder Verstoß gegen Sekundärrecht - der Kläger führt insoweit die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU an - stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (siehe OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 15).

• VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem zum maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt volljährigen Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden (…vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, juris Rn. 6 ff. m.w.N., …und vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 8 ff.; ebenso VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 25 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris Rn. 40 ff.; vgl. ferner zu systemischen Mängeln im Asylverfahren [aber auch zur Situation von Personen mit Schutzstatus]: VGH Bayern…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris Rn. 29 ff. [Rn. 43];… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. März 2015 - A 11 S 2042.14 -, juris Rn. 36 ff. [Rn. 54, 57] …sowie vom 10. November 2014 - A 11 S 1778.14 -, juris Rn. 42 ff. [Rn. 59] und - A 11 S 1636.14 -, juris S. 17 ff. EA [S. 27f. EA] - jeweils m.w.N.; a.A. VG Schleswig, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 12 A 229/15, Abdruck S. 3 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 12 B 2278.15 -, juris Rn. 17 ff. zu Dublin-Rückkehrern).

  Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten des Verfahrens bekannte Entscheidung der Kammer vom 4. Juni 2015 (- VG 23 K 906.14 A -, juris) verwiesen, der sich zwischenzeitlich einer Reihe anderer Verwaltungsgerichte angeschlossen haben (…vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 29. Juni 2015 - 13 K 3215/15.A -, juris Rn. 21 ff. …und vom 3. Juli 2015 - 8 K 2181/15.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 29 ff.; VG Stade…, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 791.14 -, juris Rn. 25 ff.).

• VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 K 3215/15

  Abschiebungsandrohung; statt Abschiebungsanordnung; Bulgarien

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten des Verfahrens bekannte Entscheidung der Kammer vom 4. Juni 2015 (- VG 23 K 906.14 A -, juris) verwiesen, der sich zwischenzeitlich einer Reihe anderer Verwaltungsgerichte angeschlossen haben (vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 29. Juni 2015 - 13 K 3215/15.A -, juris Rn. 21 ff. …und vom 3. Juli 2015 - 8 K 2181/15.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 29 ff.; VG Stade…, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 791.14 -, juris Rn. 25 ff.).
• VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 8 K 2181/15

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden in …

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten des Verfahrens bekannte Entscheidung der Kammer vom 4. Juni 2015 (- VG 23 K 906.14 A -, juris) verwiesen, der sich zwischenzeitlich einer Reihe anderer Verwaltungsgerichte angeschlossen haben (…vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 29. Juni 2015 - 13 K 3215/15.A -, juris Rn. 21 ff. und vom 3. Juli 2015 - 8 K 2181/15.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 29 ff.; VG Stade…, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 791.14 -, juris Rn. 25 ff.).
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Soweit er in seiner Entscheidung vom 4. November 2014 (- 29217/12, Tarakhel/Schweiz -, Asylmagazin 2014, S. 424 f.) für Familien mit Kindern gefordert hat, dass vor deren Abschiebung (nach Italien) eine individuelle Garantieerklärung für eine dem Alter der Kinder entsprechende Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit einzuholen ist, berührt dies nicht die hier in Rede stehende (Widerlegung der) verfassungsrechtliche(n) Vermutung menschenrechtskonformen Verhaltens.
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Auf die generelle Einordnung Bulgariens als sicherer Drittstaat bleibt dies jedoch ohne Einfluss (hiervon ging ersichtlich auch das BVerfG in seinem § 26a AsylG betreffenden Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - aus, wonach beim Bestehen belastbarer Anhaltspunkte für Kapazitätsengpässe bei Familien mit Kleinstkindern bis zu drei Jahren vor der Abschiebung sicherzustellen sei, dass diese eine gesicherte Unterkunft erhalten, andernfalls bestehe [nur] ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; ebenso etwa VG Potsdam…, Beschluss vom 20. April 2015 - 6 L 90/15.A -, juris Rn. 7 ff. und 19).
• BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

  Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus

  Auszug aus VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Erst die Beweiserhebung selbst soll die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken; dies muss dem Gericht in der Regel - von der hier abzuweichen kein Anlass besteht - keine weitere Aufklärung nahelegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 -, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

  Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 14 A 1233/15

  Verpflichtung Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens bei bereits …
• VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung …
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 14 K 15.50044

  Bulgarien als sicherer Drittstaat (bejaht); Abschiebungsandrohung mit …
• VG Potsdam, 20.04.2015 - 6 L 90/15

  Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren Tschad/Italien)
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• VG Berlin, 11.09.2015 - 33 K 152.15

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der …
• VG Berlin, 10.09.2015 - 33 K 113.15

  Anwendung der Dublin-III-Richtlinie (juris: EUV 604/2013) bei Zuerkennung von …

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14

  Asyl; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei bereits gewährtem subsidiären …

  Nach ganz überwiegender Auffassung (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 11. Mai 2015 - 14 A 926/15 -, VG Berlin, Urteil vom 20. November 2015 - 23 K 864/14.A -, VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, VG Ansbach, Urteil vom 25. Juni 2015 - AN 3 K 14.30864 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2015 - 13 K 1028/15.A -, VG München, Beschluss vom 22. Juli 2015 - M 12 S 15.30952 -, VG Magdeburg…, Urteil vom 6. August 2015 - 3 A 120/15 MD -, alle in juris, sowie Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, 358, und BeckOK AuslR/Günther, AsylG § 27a Rn. 9), der sich auch der Senat anschließt, steht die Gewährung von subsidiärem Schutz der Anwendbarkeit des § 26a AsylG jedoch nicht entgegen.

  § 26a AsylG, der erst nach der erstmaligen Regelung des Abschiebungsschutzes für die außerhalb des Bundesgebietes anerkannten Flüchtlinge (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes 1990) in Kraft getreten ist, stellt eine speziellere Regelung für eine Teilmenge der von § 60 Abs. 1 AufenthG erfassten Personengruppe dar, nämlich die der aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Ausländer (vgl. zum Ganzen auch VG Berlin, Urteil vom 20. November 2015 - 23 K 864.14 A -, juris, m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

  Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter

  Denn jedenfalls ermächtigt § 34a AsylG das Bundesamt lediglich zum Erlass einer Abschiebungsanordnung, nicht jedoch zum Erlass einer Abschiebungsandrohung, vgl. im Einzelnen: BayVGH, Beschluss vom 23. November 2015 - 21 ZB 15.30237 -, Rdn. 4 ff, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2015 - 13 K 2288/15.A -, Rdn. 69, juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, Rdn. 14 ff, juris; VG Berlin, Urteile vom 4. Juni 2015 - 23 K 906.14 A -, Rdn. 34 ff und vom 20. November 2015 - 23 K 864.14 A -, Rdn. 32, beide bei juris; VG Ansbach, Urteil vom 11. April 2016 - AN 3 K 16.50013 -, Rdn. 43 ff, juris.
• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14

  Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat

  Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (…vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 16 und vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2015 - VG 9 K 457.14 A -).

  § 26a AsylG enthält zudem eine speziellere Regelung für eine Teilmenge der von § 60 Abs. 1 AufenthG erfassten Personengruppe (…vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 18 und vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 21; ebenso nunmehr OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn. 27 und offenbar auch VG Stade, Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 791/14 -, juris Rn. 30 …sowie vom 15. Dezember 2015 - 4 A 980/15 -, juris Rn. 33; vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Berlin…, Urteil vom 25. Januar 2016 - VG 34 K 162.15 A -, juris Rn. 35).

 
• VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15

  Wirkung der Anerkennung eines Flüchtlings in Bulgarien auf in Deutschland …

  Denn jedenfalls ermächtigt § 34a AsylG das Bundesamt lediglich zum Erlass einer Abschiebungsanordnung, nicht jedoch zum Erlass einer Abschiebungsandrohung, vgl. im Einzelnen: BayVGH, Beschluss vom 23. November 2015 - 21 ZB 15.30237 -, Rdn. 4 ff, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2015 - 13 K 2288/15.A -, Rdn. 69, juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, Rdn. 14 ff, juris; VG Berlin, Urteile vom 4. Juni 2015 - 23 K 906.14 A -, Rdn. 34 ff und vom 20. November 2015 - 23 K 864.14 A -, Rdn. 32, beide bei juris; VG Ansbach, Urteil vom 11. April 2016 - AN 3 K 16.50013 -, Rdn. 43 ff, juris.
• VG Ansbach, 12.04.2016 - AN 3 K 16.50013

  Abschiebungsandrohung kein "Minus" zur Abschiebungsanordnung

  Eine Abschiebungsandrohung an Stelle einer hier wohl zu erlassenden Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1, 26 a AsylG (vertiefend hierzu VG Stade, U. v. 15.12.2015 - 4 A 980/15-, juris; VG Berlin, U. v.20.11.2015 - 23 K 864.14 A zur Frage der Anwendbarkeit des § 26 a bei anerkannter Flüchtlingseigenschaft im EU-Mitgliedstaat) kann nicht deswegen ergehen, weil sie quasi als "Minus" in einer Abschiebungsanordnung enthalten sei, wie die Beklagte meint.
• VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Abschiebung nach Italien

  Vielmehr begründet allein der Umstand, dass einem Antragsteller in einem Mitgliedstaat nur subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für den weiteren Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, bei juris Rn. 1;… s. auch Urteil vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, bei juris Rn. 16, 18).
• VG Berlin, 27.02.2017 - 23 L 112.17

  Dublin-Verfahren; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

  Zur Überzeugung der Kammer ist es einem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (…vgl. bereits Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 16 und vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 19).
• VG Düsseldorf, 17.05.2016 - 22 K 950/15

  Flüchtling; Anerkennung; Flüchtlingsanerkennung; sicherer Drittstaat; …

  Denn jedenfalls ermächtigt § 34a AsylG das Bundesamt lediglich zum Erlass einer Abschiebungsanordnung, nicht jedoch zum Erlass einer Abschiebungsandrohung, vgl. im Einzelnen: BayVGH, Beschluss vom 23. November 2015 - 21 ZB 15.30237 -, Rdn. 4 ff, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2015 - 13 K 2288/15.A -, Rdn. 69, juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, Rdn. 14 ff, juris; VG Berlin, Urteile vom 4. Juni 2015 - 23 K 906.14 A -, Rdn. 34 ff und vom 20. November 2015 - 23 K 864.14 A -, Rdn. 32, beide bei juris.
• VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat; Italien als …

  Vielmehr begründet allein der Umstand, dass einem Antragsteller in einem Mitgliedstaat nur subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für den weiteren Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, bei juris Rn. 1;… s. auch Urteil vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, bei juris Rn. 16, 18).
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (vgl. Urteile der Kammer vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 19 und vom 27. Oktober 2015 - VG 23 K 551.14 A - VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2015 - VG 9 K 457.14 A -).
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14

  Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien
• VG Ansbach, 30.03.2016 - AN 3 K 15.50318

  Fehlerhafte Angaben im Asylverfahren